Lastenausgleich

Die Älteren erinnern sich: Mit Gesetz vom 14. August 1952 wurde eine Abgabe von 50 Prozent auf alle deutschen Vermögen erhoben, nach Abzug eines Freibetrags von 150.000 DM. Sie floss in einen solidarischen Ausgleich der Vermögensverluste durch Weltkrieg und Vertreibung.
Ein neuer Lastenausgleich müsste die Schäden kompensieren, die dem Gemeinwohl durch die Krise des westeuropäischen Kapitalismus entstanden sind. Er zielte zuvörderst auf die Tilgung der Schulden.
Die "Rettungsschirme" halten den Hagel der Schuldforderungen nur auf Zeit ab, in immer kürzeren Intervallen. Die Staaten erhalten ihre Handlungsfähigkeit dadurch nicht zurück; dazu bedürfe es eines radikalen Abbau der Schulden. Durch einen "Lastenausgleich".
Die Rechnung geht etwa so: Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland betragen bei vorsichtiger Schätzung 6.600 Milliarden Euro. Zwei Drittel dieses Reichtums gehören den reichsten zehn Prozent der Bürger. Ein Lastenausgleich also wäre mehr als plausibel.
Am Ursprung der Schuldenmacherei stand die Illusion, das Wachstum der goldenen Jahrzehnte des Nachkriegsbooms sei unendlich. Darauf ruhte das europäische Modell der "sozialen Marktwirtschaft". Seit den siebziger Jahren aber wurde die Wachstumskurve kontinuierlich flacher, die Arbeitslosigkeit chronisch.Dieser Weg, so zeigt sich nun in der Finanz-, Kredit- und Schuldenkrise, ist eine Sackgasse.
Ein Schuldenschnitt für die Länder mit den größten Schwierigkeiten führt nicht aus der Bredouille. Zum einen wird ein solcher Schnitt - wenn er tatsächlich durchgesetzt wird - erkauft durch desaströse Sparprogramme, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den Champions der Eurozone und dem Rest Europas noch verschärfen und zu sozialen Unruhen führen würden. Zum anderen kämen durch ihn die Banken der reichen Ländern in die Klemme und müssten vom Staat gerettet werden. Es gibt es nur einen Ausgang: Schuldentilgung.
Damit liegt die alte Karnevalsfrage auf dem Tisch: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die Antwort der deutschen Wirtschaftsweisen (auch sie plädieren für schnelle Schuldenreduktion) lautet: die Mächtigen des Euroklubs oktroyieren ihren Bevölkerungen harte Konsolidierungspfade - sprich: Sozialabbau.
Die andere Antwort heißt: Diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten am meisten profitiert haben, sollen zahlen.
David Rhodes und Daniel Stelter, zwei Direktoren der Boston Consult Group, der größten Unternehmensberatungsfirma der Welt haben berechnet, dass eine europaweite 30-prozentige Einmalabgabe auf Vermögen die Schulden aller Eurostaaten auf ein handelbares Maß zurückschrauben könnte.

Quelle TAZ 23.11.2011 Kommentar von Mathias Greffrath



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