6. Juni 2017

Die gefährliche Detektionslücke

Als Leckerkennungssysteme (Erläuterungen und Nachweise) werden für die CO- Pipeline folgende Systeme gemäß Planfeststellungsbeschluss eingesetzt:

1. Sogenannte Kleinstmengen an CO soll LEOS-Schnüffelschlauchsystem der Firma AREVA entdecken, für das eine CO-Gasaustrittsmenge von 100 Liter pro Stunde als untere Nachweisgrenze genannt wird.
Das bedeutet nach einer Schnüffel- und Auswertungszeit von 36 Stunden aber immer noch den möglichen Austritt von 3.600 Liter Kohlenmonoxid. Das erscheint zunächst als hinreichende Vorsorge. Bedenkt man aber, dass 100 ml (Milliliter) bereits für einen gesunden, erwachsenen Menschen tödlich sein kann, wird die gefährliche Dimension deutlich. Dieses könnte - theoretisch - zur Tötung von 36.000 erwachsenen Menschen ausreichen.

2. Das Krohne-Massenbilanzverfahren, für das untere Nachweisgrenzen von 60 Nm3/h bzw . 120 Nm3/h je nach Betriebszustand - stationär oder instationär -angegeben werden, soll größere "Leckagen" bis hin zu Rohrbrüchen z. B. infolge eines Baggerunfalles schneller melden. 

Damit wird aber bei genauerem Hinsehen ein fataler Fehlschluss deutlich. Denn die beiden Systeme lassen eine gefährliche Detektionslücke offen und sichern keinesfalls die vom Grundgesetz zugesicherte " körperliche Unversertheit", sondern bilden eine  tödliche Gefahr für Menschen entlang der CO-Pipeline-Trasse über 67 km. (Trassenlage siehe hier) Diese Pipeline führt durch dichtest besiedeltes Gebiet, vorbei an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern u.s.w. 

Dies läßt sich an folgenden Zahlen verdeutlichen:

Zwischen dem Krohne-Verfahren mit 60.000 Liter je Stunde und dem  LEOS-Verfahren mit 100 Liter je Stunde Erkennungsmöglichkeit bleibt für mindestens 36 Stunden eine mögliche Austrittsmenge von 59.900 Liter pro Stunde an Kohlenmonoxid unentdeckt. Im "normalen" sogenannten "instationären Betrieb" können sogar 119.900 Liter pro Stunde - vom Bayer-Alarm-System unbemerkt - freigesetzt werden.

Das ist eine Gesamtmenge von 4.316.400 Liter, die sich unkontrolliert entlang der Trasse bodennah ausbreiten können, ohne dass irgendeine Warnung an den Betreiber, die Feuerwehren und die Bevölkerung herausgeht. Damit wären unzählige Menschen und Tiere entlang der Trasse "blind" einer tödlichen Gefahr ausgesetzt, was niemand verantworten kann.

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19. April 2017

5 Fragen zur CO-Pipeline an die NRW-Regierung und die Landtagskandidat*innen

Für die Bürgerinitiativen STOPP-BAYER-CO-Pipeline (Kreis Mettmann, Düsseldorf, Solingen) und COntra (Duisburg) haben wir an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Umweltminister Johannes Remmel, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Innenminister Ralf Jäger nach der noch ausstehenden Evaluierung des Rohrleitungsgesetz - Enteignungsgesetz/LEX Bayer -  gefragt.
Ministerpräsidentin Kraft hat uns mitgeteilt, das an den Umweltminister weitergeleitet zu haben, da es in seine Zuständigkeit fällt. 
Umweltminister Remmel scheint gut vorbereitet gewesen zu sein und hat einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem die Empfehlung steht, das Gesetz aufzuheben. Der aktuelle Anlass ist die akute Terrorgefahr. Dabei bezieht er sich auf Erkenntnisse und Empfehlungen der Innenminister im Land und im Bund. 

So titelte die Rheinische Post: 

Minister Remmel will CO-Pipeline stoppen

Leverkusen. Das Rohrleitungsgesetz wird überprüft. 

Der Berichts-Entwurf empfiehlt, es aufzuheben: 

Die Pipeline könnte Ziel eines Terrorangriffs werden. 

Von Antje Höning

http://www.rp-online.de/wirtschaft/minister-remmel-will-co-pipeline-stoppen-aid-1.6743269

Nachdem nun die zuständigen Minister aktiv geworden sind , befragen wir in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfes die Spitzenkandidaten und die entlang der CO-Trasse aufgestellten Kandidat*innen der Parteien, die Chance auf den Einzug in den Landtag haben. Hierzu nebenstehend der Fragebogen, der bei einem Klick darauf in voller Größe aufpopt!

Rechtzeitig vor der Wahl veröffentlichen wir hier die Ergebnisse.

 

 

 

 

 

27. Mai 2015

BUND und Stopp-CO-Pipeline-Initiativen auf der Bayer-Aktionärsversammlung

Wie in schon in den Vorjahren haben wir als Kritiker der rücksichtslosen Bayer-Geschäftspolitik - hier zur CO-Pipeline - vor der Aktionärsversammlung mit einer Mahnwache und einem eigenen, aktuellen  Aktionärsbrief die ankommenden Besucher aufmerksam gemacht. Dieser Brief wurde meistens bereitwillig mitgenommen und so waren bereits vor oflziellem Beginn um 10 Uhr alle Exemplare vergeben.

Damit waren die im Saal vor allem zum Zuhören verpflichteten Aktionäre schon vorinformiert über die Redebeiträge und an Vorstand und Aufsichtsrat gerichteten Fragen.

Die Antworten waren leider - wie in den vorangegangenen immerhin schon 7 Jahren - nicht transparent und umfassend. So setzt der Vorsitzende Dekkers weiter auf das Prinzip Hoffnung - wir hoffen, dass die (Verfassungs-) Richter unseren Argumenten folgen - und wollen den Streit weitertreiben. Und das, obwohl Bayer sich gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der NRW-Landespolitik bereits zum x-ten Mal eine juristiche Klatsche abgeholt haben.

Erste Berichte zeigen, dass unser Protest in der Presse weiter Gehör findet. 

RP-Online

Radio Leverkusen

RP-Leverkusen-Köln

Kölner Stadt  Anzeiger

BUND- und Initiativenaktivistinnen und -Aktivisten nach erfolgreicher Aktionärsbrief-Verteilaktion
Vorher noch etwas angespannt: Mitten drin Dieter Donner, Vorstand BUND-Regionalgruppe Düsseldorf und Pressekoordinator der Stopp-Bayer-Co-Pipeline - Initiative und schon vor der Verhandlung gefragter Interviewpartner
31. August 2014

OVG - Bayer-CO-Pipeline-Gesetz verfassungswidrig

Aus dem Kreis Mettmann (in dem 5 Städte stark von der Bayer-Giftgas-Röhre durchschnitten werden) war eine Delegation u.a. mit einem Kleinbus aus Hilden angereist. Auch unsere Duisburger COntra-Kollegen waren mit einer Delegation vertreten. Mehr Leute hätten in dem Verhandlungsraum auch kaum Platz gefunden.
Die Stimmung der Aktiven war gespannt erwartungsvoll, wie auf dem Bild (vorher) zu sehen ist.

Die Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht startete nur scheinbar mit Argumenten gegen die Kläger und für die Bayer-CO-Pipeline bei den technischen Problemen und der Trassenwahl. Zu einer weiteren. tieferen Diskussion sowohl zur seltsamen Trassenwahl und zu den Sicherheitsaspekten der seit mindestens sechs vor sich hinrostenden Rohren kam es nicht. Die dazu ausgetauschten Argumente betrafen ja auch nur den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss und die bereits vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelten Planänderungen. Die in 2012 beantragten umfangreichen Planänderungen dagegen waren nicht noch nicht zu verhandeln, weil bei der Bezirksriegerung noch in der "Bearbeitung". Dazu liegt gerade erst seit kurzem das Protokoll der Mammutanhörung von November 2013 in der Gruga-Halle vor. 

Aber zu dem juristisch entscheidenden Punkt des Gemeinwohls machten die OVG - Richter zu unserer großen Genugtuung und Freude deutlich: Das zugrundeliegende Rohrleitungs-gesetz halten sie für verfassungswidrig und folgerichtig wird dies dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt und das Verfahren ausgesetzt.

Kläger, Initiative und Anwohner der Trasse können das getrost als einen weiteren großen Etappensieg feiern und brauchen jetzt auf Jahre keine CO-Vergiftung im eigenen Haus oder Garten befürchten

Bayer dagegen wird sehr große Geduld brauchen, wenn das Unternehmen nicht vorher eine eigene wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung trifft. Denn nicht nur auf die Verfassungsgerichtsentscheidung muss Bayer warten.  Auch die Bearbeitung der von Bayer beantragten umfangreichen Planänderungen wird wohl länger dauern, als Bayer lieb ist. Und wir werden auch dies weiter intensiv und öffentlich begleiten.

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Fröhliche Gelassenheit bei den Initiativenvertreter/innen aus dem Kreis Mettmann und Duisburg (ganz rechts Erich Hennen, Sprecher der COntra) nach dem "Hammer" - Beschluss des OVG

 

 

16. August 2014

Bayers-Giftgas-Pipeline vor dem OVG - rechtswidrig in erster Instanz und nun im Berufungsverfahren

Die öffentliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen die Bayer-CO-Pipeline
findet beim Oberverwaltungsgericht Münster, Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster am
28.08.2014 im Hauptgebäude, Sitzungssaal I ab 10.00 Uhr
unter dem Aktenzeichen:
20 A 1923/11 statt.

Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Pressemitteilung des Gerichtes.
http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/24_140813/index.php

Wir werden als Initiative mit einer Delegation dort vor Ort vertreten sein und den
weiteren Verlauf des Verfahrens als Zuhöhrer interessiert verfolgen.

Ob und wann zu diesem gemeinwohlschädliche Hochrisikoprojekt eine endgültige
Entscheidung fällt, darüber können und wollen wir nicht spekulieren. In den
vergangenen 7 Jahren haben auch wir als Initiative immer wieder neue
"Überraschungen" mit zahlreichen Abweichungen, Eigenmächtigkeiten und groben
Versäumnissen insbesondere von Bayer zu Tage gefördert.

Das hat zuletzt in den Jahren 2012-2013 zu einem umfangreichen Planände-
rungsantrag von Bayer geführt, der auch wegen der mehr als 24.000 Einwendungen
und nach dem Groß-Anhörungstermins in der Essener Gruga noch längst nicht
abgearbeitet sein dürfte. Dazu ist erst vor kurzem das Protokoll fertiggestellt worden,
in dem viele "offene Punkte" aufgeführt werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 25.Mai 2011 den Planfeststellungs-
beschluß vom 14.Februar 2007 zwar bereits für rechtswidrig, aber dennoch für
nachbesserungsfähig erklärt. In der Verhandlung vor dem OVG geht es um mehr ,
nämlich darum, ob der Planfeststellungsbeschluß so fehlerhaft ist, daß er für nichtig
zu erklären bzw. gänzlich aufzuheben ist.

Wir sind gewappnet, dieses Verfahren weiter aktiv zu begleiten und erhoffen uns,
dass möglichst bald der Rechtsfrieden wieder hergestellt ist und die Schutz- und
Eigentumsrechte der Bürger/innen auch bei uns in NRW wieder die Oberhand gewinnen.

Pressekoordinator Stopp-CO-Pipeline und
übernommen aus DerWesten und BUNDnessel2012
13. August 2014

Geheimniskrämerei zu CO-Pipeline-Leckagen

Wirft der OVG-Berufungstermin vom 28.August 2014 schon seine Schatten voraus? Für die Initiative Stopp-CO-Pipeline hat Dieter Donner als Vorstand der BUND-Regionalgruppe in einer Anfrage nach Umweltinformationsgesetz (UIG) Informationen zu Gutachten zum "Feststellen austretender Stoffe" und auch zu der "Modellrechnung der Fa. Currenta (Bayer-Tochter) zu den Auswirkungen einer hypothetischen Schleichleckage an der CO-Pipeline" gefordert. Zu dieser Modellrechnung erhielten wir mit Datum vom 15. August 2014 die Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf, in der die Information in Aussicht gestellt wurde. Allerdings wird dies erst möglich, wenn Currenta keinen Widerspruch erhebt. Für einen solchen Widerspruch hat Bayer einen Monat Zeit.

Hat diese Verzögerung etwas damit zu tun, dass wir mittlerweile die Detektions- und Alarmierungslücke entdeckt haben und die Auswirkungen jetzt nicht bekannt werden sollen?

Dazu weisen wir hin auf folgenden Link

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sued/co-pipeline-ist-lizenz-zum-toeten-id9731156.html

und den auf dieser Web-Site am 16. Juni 2014 veröffentlichten Beitrag (siehe unten):

"Die gefährliche Detektionslücke"

Einen Eindruck der "tödlichen" Auswirkungen eines solchen Lecks wird in der nachstehenden Grafik deutlich, die von der BILD-Zeitung auf der Basis einer etwas undeutlicheren Bayer-Grafik erstellte.

Wir bleiben dran, versprochen!

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Entnommen aus BILD-Zeitung